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Der Fall zeigt erneut, wie nötig ein Lobbyregister und mehr Lobbytransparenz wären.Weiterlesen Bei den aktuellen Jamaika-Sondierungsgesprächen spielt auch die Abschaffung des „Solis“ eine große Rolle.

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1-2 Werktagen; Express-Versand: innerhalb Deutschlands und EU i.d. Wir blicken an dieser Stelle auf ein paar ausgewählte Höhepunkte zurück und bedanken uns bei allen Unterstützern. Weiterlesen Mehr als ein Jahr ist vergangen, seitdem die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, wie sie sich ein künftiges EU-Lobbyregister vorstellt.Nach langem Hin und Her hat nun endlich auch der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten, eingewilligt, sich am EU-Transparenzregister zu beteiligen.Sie stammen zwar aus derselben Serie wie die vier heute veröffentlichten Fotos; sie sind aber nicht dabei.Ob das Zeigen dieser sehr ähnlichen Fotos der einstweiligen Verfügung widerspricht, müsste wiederum ein Gericht entscheiden.Auch das Material, das „Bild“ bei der Verhandlung vorgelegt hat, lässt nur den Schluss zu, dass sie Gegenstände gestohlen hat, die bereits vor der zerstörten Drogerie lagen.

Zudem würde es sich laut Landgericht um einen „Diebstahl geringwertiger Sachen“ handeln.

Aber all das interessiert die „Bild“-Redaktion offenbar nicht.

Es ist schon putzig: Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz rufen Oberchef Julian Reichelt und seine Kollegen aktuell danach, dass Gerichte und nicht private Unternehmen entscheiden müssen, was veröffentlicht werden darf und was nicht.

Er konstatiert mehrere Probleme im Bereich Parteienfinanzierung und formuliert dazu eine ganze Reihe von Empfehlungen. Dennoch bleibt etwas, worauf sich aufbauen lässt: Das Bekenntnis der an den Sondierungen beteiligten Parteien, ein verpflichtendes Lobbyregister einführen zu wollen.

Dahinter darf ein neues Regierungsbündnis nicht zurückfallen.

Weiterlesen Ob bei TTIP, CETA oder JEFTA: Seit Jahren mahnen wir, dass die Verantwortlichen in der EU-Handelspolitik zu einseitig die Interessen von Konzernlobbyisten berücksichtigen.